BERLIN (dpa-AFX) – Um bei umstrittenen Fragen wie der Digitalsteuer für Internetkonzerne in der EU rascher zu Entscheidungen zu kommen, fordert EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ein Ende des Einstimmigkeitsprinzip. "Wir können nicht akzeptieren, dass das Veto von einem Staat alles andere blockiert", sagte Moscovici am Montag in Berlin am Rande eines Besuchs der SPD-Vorstandsklausur. Bisher gibt es nur Entscheidungen, wenn alle 28 EU-Staaten zustimmen. So gibt es auch bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen einen Dissens, Irland etwa als Europasitz mehrerer Internetkonzerne bremst. Moscovici hat jüngst angekündigt, dass bis Ende 2020 das Prinzip der Einstimmigkeit bei Steuerfragen schrittweise aufgegeben werden soll.