BERLIN (dpa-AFX) – Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Seibert sagte am Freitag in Berlin, es gelte, grundsätzlich an den Koalitionsvertrag zu erinnern, der eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsehe. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei ein guter und großer erster Schritt dazu. Die Abstimmung innerhalb der Regierung dazu laufe. Es bleibe darüber hinaus "natürlich" Aufgabe, den Soli vollständig abzuschaffen. Dies sei aber eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.