Das Bundesverfassungsgericht billigt Anleihenkäufe der EZB, Mark Zuckerberg zementiert seine Entscheidungsgewalt im Unternehmen und die EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Facebook / EZB / RusslandEZB: Bundesverfassungsgericht billigt Anleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Ernstfall mit Beteiligung Deutschlands Länder durch Staatsanleihenkäufe stützen. Damit habe die EZB im Kampf gegen die Eurokrise ihre Kompetenzen nicht überschritten. Das Bundesverfassungsgericht wies mit diesem Urteil am Dienstag, den 21. Juni, mehrere Klagen gegen das Anleihen-Kaufprogramm der Notenbank zurück.

Die Billigung dieses Rettungsprogramms ist allerdings an Bedingungen gekoppelt. Ankäufe dürfen nicht angekündigt werden und das Maximal-Volumen muss im Vorhinein festgesetzt sein. Außerdem dürfen Ausgabebedingungen nicht verfälscht werden, das heißt, dass zwischen Ausgabe und Aufkauf eine ausreichend lange Frist liegen muss. Darüber hinaus können Anleihen nur von Staaten gekauft werden, sofern sie sich noch am Markt finanzieren können. Mehr zu den Hintergründen auf Spiegel Online: http://goo.gl/89tE5X

Zuckerberg: Neue Aktienstruktur bei Facebook

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg führt Anteilsscheine ohne Stimmrecht ein. Die neue Aktienstruktur wurde auf der letzten Aktionärsversammlung beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass Zuckerberg die Entscheidungsgewalt im Unternehmen behält. Damit haben außenstehende Aktionäre weiterhin keinen Einfluss auf zukünftige Entscheidungen des Unternehmens. Zuckerberg behält die Mehrheit der Stimmenrechte, selbst wenn seine Anteile schrumpfen. Hintergrund des Vorhabens die Kontrolle Zuckerbergs zu festigen, ist die Ankündigung, einen Großteil seiner Aktien für wohltätige Zwecke zu spenden. Mehr zum Thema in der WirtschaftsWoche: http://goo.gl/4x5f6o

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden auf sechs weitere Monate verlängert. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 Staaten der Europäischen Union in Brüssel. Die verhängten Sanktionen sollen bis Ende Januar 2017 gelten. Ob es zu einer Lockerung kommt, ist von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig. So ist zum Beispiel der darin vereinbarte Waffenstillstand für die Ostukraine bereits mehrmals gebrochen worden.

Die Europäische Union hatte im Sommer 2014 ökonomische Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Grund dafür war die Unterstützung der Separatisten vonseiten Russlands in der Ostukraine. Mehr zum Thema auf wirtschaftsblatt.at: http://goo.gl/h6JJi8

Bild: eyetronic